Bürgergeld-Schock: Wie Bärbel Bas das deutsche Volk für dumm verkauft

Es gibt politische Aussagen, die so dreist von der Realität abweichen, dass selbst hartgesottene Beobachter kurz die Luft anhalten. Eine solche lieferte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) jüngst im Bundestag, als sie mit ernster Miene verkündete, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein. Ein Satz, der in die Geschichtsbücher politischer Realitätsverweigerung eingehen dürfte. Denn die nüchternen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen ein Bild, das in seiner Deutlichkeit kaum noch interpretationsfähig ist.

Fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass

Die neuesten Arbeitsmarktdaten, über die zunächst die Bild-Zeitung berichtete, lassen keinen Raum für die Beschönigungen aus dem Hause Bas: Im Januar bezogen 46,5 Prozent der ALG2-Empfänger einen ausländischen Pass. Bei einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal 17 Prozent ist das eine Überrepräsentation, die ihresgleichen sucht. Anders ausgedrückt: Ausländer sind im deutschen Grundsicherungssystem fast dreifach überrepräsentiert. Eine Zahl, die jeder Politiker, der noch einen Funken Selbstachtung besitzt, eigentlich zur Kenntnis nehmen müsste.

Doch damit nicht genug. Die Arbeitslosenquote bei Ausländern lag im Februar bei 15,2 Prozent – gegenüber 7,7 Prozent insgesamt. Eine glatte Verdopplung. Wer das noch immer als Ausdruck eines funktionierenden Einwanderungslandes bezeichnen will, der hat entweder die Statistik nie verstanden oder bewusst beschlossen, sie zu ignorieren.

Asylbewerber: Die Spitze des Eisbergs

Noch brisanter wird das Bild, wenn man auf die Asylherkunftsländer blickt. Menschen aus diesen Ländern beziehen fast fünfmal häufiger Sozialleistungen als der Bevölkerungsdurchschnitt – konkret mehr als jeder Vierte, nämlich 26,7 Prozent. Gleichzeitig steht nur jeder zweite Asylbewerber überhaupt im Erwerbsleben. Bei Ausländern insgesamt liegt die Beschäftigungsquote bei 57 Prozent, im Gesamtdurchschnitt bei 61 Prozent. Die viel beschworene „Fachkräfte-Einwanderung“ entpuppt sich, schwarz auf weiß dokumentiert, als gigantisches Märchen.

Eine Ministerin im Realitätsverlust

Wie also passt die Behauptung der Ministerin, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, zu diesen amtlichen Zahlen ihrer eigenen Behörde? Die Antwort fällt unbequem aus: Gar nicht. Es handelt sich entweder um eine bodenlose Fehleinschätzung oder um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Beides wäre für eine Bundesministerin ein Offenbarungseid.

Besonders bemerkenswert ist, wie reflexartig Teile der politischen Klasse jede sachliche Auseinandersetzung mit diesen Fakten zu blockieren versuchen. Wer Zahlen nennt, gilt schnell als „Hetzer“. Wer Realität benennt, wird in die rechte Ecke gestellt. Dabei sind es nicht ideologisch motivierte Publikationen, die hier sprechen, sondern das Institut für Arbeits- und Berufsforschung – das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Seriöser geht es kaum.

Das Märchen vom Einwanderungsland

Jahrelang wurde dem deutschen Steuerzahler erzählt, die Massenmigration sei eine Bereicherung für die maroden Sozialkassen, ein Segen für den Arbeitsmarkt, eine Antwort auf den demografischen Wandel. Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Eine Geschichte von einem Sozialsystem, das gnadenlos überlastet wird, von einer arbeitenden Mittelschicht, die für die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung mit immer höheren Abgaben zur Kasse gebeten wird, und von einer Politik, die den Mut zur Wahrheit längst verloren hat.

Wer die Belastungen für die Bürger ausblendet, wer Steuern und Sozialabgaben in immer neue Höhen treibt, um die Folgen seiner eigenen Migrationspolitik zu kaschieren, der zerstört das Vertrauen in den Staat. Und genau das ist die Stimmung, die mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht – nicht nur in den Reihen unserer Redaktion, sondern bei einem großen Teil des deutschen Volkes, der dieses Spiel satt hat.

Die unbequemen Schlussfolgerungen

Wer ein Sozialsystem wie das deutsche aufrechterhalten will, der muss es schützen – vor Missbrauch, vor unkontrollierter Inanspruchnahme und vor politischer Verharmlosung. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Eine Bundesregierung, die zwar versprochen hatte, neue Schulden zu vermeiden, jedoch hunderte Milliarden an Sondervermögen plant, während die Inflation weiter zehrt und der Mittelstand ausblutet. Eine Politik, die ihre eigenen Bürger zur Melkkuh degradiert, während gleichzeitig die wahren Probleme tabuisiert werden.

Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen seiner Bürger. Die Wahrheit aussprechen, statt sie zu verschleiern. Die Zahlen ernst nehmen, statt sie wegzulächeln. Frau Bas hat mit ihrer Aussage eindrucksvoll bewiesen, dass sie zu dieser neuen politischen Aufrichtigkeit jedenfalls keinen Beitrag leisten wird.

Vermögensschutz in unsicheren Zeiten

In Zeiten, in denen der Staat seine Sozialsysteme bis an den Rand der Belastbarkeit beansprucht und die Inflation das Ersparte der fleißigen Bürger Stück für Stück auffrisst, gewinnt der private Vermögensschutz eine immer größere Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als zuverlässiger Werterhalt bewährt – unabhängig von politischen Fehlentscheidungen, leeren Versprechen und einer Geldpolitik, die den Bürger systematisch enteignet. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was politisches Vertrauen längst nicht mehr liefern kann: Stabilität.

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