Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft

Die Zahlen sind ein politisches Armutszeugnis. In Hessen, dem Bundesland, das unter schwarz-roter Führung mit großem Pathos eine „Rückführungsoffensive" ankündigte, scheiterten im vergangenen Jahr satte 41 Prozent aller Abschiebungen. Konkret: Von 3.306 angesetzten Rückführungen gelangen lediglich 1.941 – in 1.365 Fällen blieb es beim hilflosen Versuch. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Wenn der Rechtsstaat klingelt – und niemand öffnet

Besonders entlarvend ist die Hauptursache des Scheiterns: In 720 Fällen, also mehr als der Hälfte aller gescheiterten Rückführungen, trafen die Behörden die abzuschiebende Person schlicht nicht in ihrer Unterkunft an – und gaben daraufhin auf. Man stelle sich das einmal vor: Der Staat klingelt, niemand öffnet, der Staat zieht ab. So einfach lässt sich das hoheitliche Handeln einer Bundesrepublik aushebeln, die einmal als das Land von Recht und Ordnung galt.

In weiteren 172 Fällen war die Person bereits untergetaucht. 48 Mal verhinderte ein Kirchenasyl die Rückführung – ein Konstrukt, das im Grundgesetz übrigens nicht existiert. Und in 44 Fällen leisteten die Betroffenen schlicht Widerstand. Auch hier kapitulierten die Behörden offenbar lieber, als geltendes Recht durchzusetzen.

Versprochen, gebrochen: Die schwarz-rote Realitätsverweigerung

Als Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Landtagswahl 2023 seine Koalition mit der SPD schmiedete, klang alles noch sehr martialisch. Eine „Rückführungsoffensive" werde es geben, hieß es. Ausreisepflichten würden „konsequent" durchgesetzt. Mehr Abschiebehaft, erweiterte Wohnungsbetretungsrechte, Rückführungszentren – das volle Programm der Law-and-Order-Rhetorik. Innenminister Roman Poseck (CDU) sollte das Versprechen einlösen.

Die Realität, mehr als zwei Jahre später, sieht ernüchternd aus. Von Rückführungszentren keine Spur. Die angekündigten verschärften Wohnungsbetretungsrechte? Auf dem Papier vielleicht, in der Praxis offenbar wirkungslos. Wer eine Wohnung nicht betreten darf, wenn der Bewohner nicht öffnet, dem nützt auch das schönste Gesetz wenig.

Kritik aus der Opposition

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, fand deutliche Worte. Ein Staat, der geltendes Recht nur teilweise umsetzen könne, verliere zunehmend an Autorität, so Lambrou. 41 Prozent gescheiterte Abschiebungen seien schlicht nicht akzeptabel. Die zur Verfügung stehenden Instrumente – Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam – müssten endlich konsequent angewendet werden.

Besonders pikant: Auf die Frage nach den Kosten jeder gescheiterten Abschiebung wollte Innenminister Poseck offenbar keine Zahlen nennen. Dabei dürfte dem Ministerium sehr wohl bekannt sein, was jeder vergebliche Versuch den Steuerzahler kostet – schließlich müssen Tickets, Polizeieinsätze von Land und Bund sowie gegebenenfalls medizinisches Personal abgerechnet werden. Lambrou kommentierte spitz, bei dem Ministerium angenehmen Fragen erfolgten umfassende Antworten, bei unangenehmen seien plötzlich „keine Statistiken" verfügbar.

Symptom einer bundesweiten Misere

Was sich in Hessen abspielt, ist kein Einzelfall, sondern das Spiegelbild einer bundesweiten Politik, die seit Jahren mit großen Worten und kleinen Taten operiert. Auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat in ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" eine konsequentere Migrationspolitik versprochen. Die Bürger jedoch erleben Tag für Tag, dass zwischen Wahlkampfversprechen und Regierungshandeln Welten liegen.

Die steigende Kriminalität, die zunehmenden Messerattacken, die Überlastung der Sozialsysteme – all dies sind keine zufälligen Phänomene, sondern direkte Folgen einer Politik, die das eigene Recht nicht mehr durchsetzt. Wenn 41 Prozent aller Abschiebungen scheitern, weil Behörden bei verschlossenen Türen aufgeben, dann ist das nicht nur ein Verwaltungsproblem. Es ist ein Symbol dafür, wie weit sich der deutsche Staat von seinem Souveränitätsanspruch entfernt hat.

Die Lehre für Bürger und Wähler

Die hessischen Zahlen sollten jedem Wähler eine Warnung sein. Versprechungen vor der Wahl sind das eine, die tatsächliche Umsetzung das andere. Eine Koalition, die mit dem Anspruch antrat, hart durchzugreifen, und nun mit dieser Bilanz dasteht, hat Vertrauen verspielt. Es braucht dringend politische Kräfte, die nicht nur reden, sondern handeln – und die das geltende Recht konsequent durchsetzen, ohne sich von ideologischen Bremsern aufhalten zu lassen.

In Zeiten, in denen der Staat seine Kernaufgaben offenbar nicht mehr erfüllen kann, in denen die Inflation durch das 500-Milliarden-Sondervermögen zusätzlich befeuert wird und in denen das Vertrauen in die Institutionen schwindet, gewinnen handfeste Werte an Bedeutung. Wer sein Vermögen langfristig sichern will, ist gut beraten, sich nicht ausschließlich auf Papierwerte oder politische Versprechen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässliche Säule zur Vermögenssicherung bewährt – gerade dann, wenn staatliche Strukturen ins Wanken geraten und das Vertrauen in die Politik schwindet. Als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Portfolios bieten sie einen Schutz, den keine Regierungserklärung ersetzen kann.